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Readspeaker Symbol Petitionen (Eingaben)

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden.

Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.

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Readspeaker Symbol Zuschriften im Zusammenhang mit der Pflegekammer:

Den Landtag erreichen aktuell zahlreiche Zuschriften im Zusammenhang mit der Pflegekammer Niedersachsen. Diese werden entgegengenommen und, soweit möglich, als Petitionen im Sinne des Artikels 17 des Grundgesetzes behandelt. In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen:

  • Der Landtag ist nicht zuständig für die Bearbeitung von Unterlagen (Selbstauskunft, Lohnsteuerbescheinigungen o. ä.) zur Ermittlung der Einkommenshöhe von Pflegekräften. Diese sollten im eigenen Interesse (u. a. zur Wahrung etwaiger Fristen) der Pflegekammer direkt übermittelt werden. Unabhängig davon ist natürlich eine Übermittlung von Kopien als Anlagen zu einer Petition möglich.
  • Weiterhin ist zu beachten, dass etwaige förmliche Rechtsbehelfe (z. B. Widerspruch, Beschwerde, Klage) im Zusammenhang mit der Pflegekammer Niedersachsen nicht an die Landtagsverwaltung zu richten sind, da diese nicht zuständig ist.

  • Ebenso werden durch das Einreichen einer Eingabe eventuell laufende Fristen für einen förmlichen Rechtsbehelf weder gewahrt noch gehemmt.

  • Eingaben im Zusammenhang mit der Pflegekammer Niedersachsen können - ebenso wie sonstige Eingaben - selbstverständlich an den Landtag gerichtet werden.

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Weiterführende Informationen

Eingaben (Petitionen)